AGB für die Fahr Mit Webseite und APP

1. Präambel

1.1 FAHR MIT ist ein gemeinnütziges Projekt zur Verbesserung der Mobilität für die Menschen im Landkreis Wittmund.
1.2 Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und Dienste, die von FAHR MIT erbracht werden, auch dann, wenn der Zugriff auf den Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
1.3 Diese AGB werden vereinbart zwischen dem Nutzer der FAHR MIT App und FAHR MIT, Marienkamper Straße 14, 26427 Esens. Weitere Kontaktdaten und der Name der vertretungsberechtigten Person können dem Impressum entnommen werden.
1.4 Der Nutzer kann diese AGB jederzeit aufrufen, ausdrucken und speichern.
 

2. Dienste

2.1 Zurzeit bietet FAHR MIT seinen Nutzern folgende Dienste an:
      • FAHR MIT App
2.2 FAHR MIT wird sich bemühen, den Zugriff auf die App möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Der Nutzer erkennt an, dass auch bei aller Sorgfalt Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden können. FAHR MIT bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. FAHR MIT behält sich auch das Recht vor, das Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.
2.3 FAHR MIT behält sich vor, den Leistungsumfang der App und deren Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Nutzer im Einzelfall nicht unzumutbar ist.
2.4 Alle Ansprüche gegen FAHR MIT, die auf Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
2.5 Betreiber und Verantwortlicher von FAHR MIT ist der Verein Fremde brauchen Freunde e.V..
Die Anschrift lautet wie folgt:

Fremde brauchen Freunde e.V.
Eberhard Hoffmann
Marienkamper Straße 14
26427 Esens Telefon
04971 / 91 24 36
Email: office(at)fahr-mit.net
Internet: www.fahr-mit.net
 

3. FAHR MIT App

3.1 Dienstbeschreibung – FAHR MIT stellt eine App zur Verfügung, die es Personen erlaubt, Mitfahranfragen und, als Fahrer, Mitfahrangebote zu erstellen. Die Nutzung der App ist und bleibt kostenfrei. Für das Anbieten, Anfragen oder Annehmen von Fahrten werden keine Kosten erhoben.
3.2 Vertragsbeziehungen – FAHR MIT führt keine Fahrten durch und wird nicht selbst Vertragspartner eines Beförderungsvertrages. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Fahrer und Mitfahrer zustande, wenn beide Partien formlos zugestimmt haben. FAHR MIT sichert nicht eine erfolgreiche Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zu. Es wird keine Garantie ausgesprochen. FAHR MIT haftet nicht für den Erfolg einer Vermittlung oder die Durchführung der Fahrt.
3.3 Nutzer – Die Nutzung der App setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. FAHR MIT ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Nur natürliche Personen sind berechtigt, sich als Nutzer anzumelden. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners und der Korrektheit der sonstigen Daten zu überzeugen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für ein Nutzerkonto falsche Kontakt- und sonstige Daten hinterlegt wurden. FAHR MIT führt keine regelmäßige Überprüfung der Identität von Nutzern durch.
3.4 Pflichten des Fahrers – Der Fahrer muss im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und Haftpflichtversicherung sein. Eine Insassenversicherung wird empfohlen. Der Fahrer darf bei Fahrtantritt nicht fahruntüchtig sein. Die Einhaltung einschlägiger anwendbarer gesetzlicher Regelungen, wie etwa der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder des Personenbeförderungsgesetzes (PeBefG) oder entsprechende gesetzliche Regelungen bei Fahrten im Ausland, obliegen dem Fahrer.
3.5 Rechte von FAHR MIT – FAHR MIT ist jederzeit berechtigt, Angebote und Gesuche der Nutzer oder Nutzerprofile aus der App zu entfernen. FAHR MIT behält sich vor, ausgeschlossene Nutzer zur Anmeldung, auch durch technische Filter, nicht mehr zuzulassen.
 

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Nutzer haben gegenüber anderen Nutzern und gegenüber FAHR MIT einen sachgerechten und rücksichtsvollen Umgang zu pflegen.
4.2 Nutzer verpflichten sich, im Rahmen einer Anmeldung und Nutzung von Diensten ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben über ihre persönlichen Daten und Verhältnisse zu machen, sowie einen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, und diese Daten aktuell zu halten.
4.3 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu verwenden. Im Falle eines Ausschlusses darf sich der betroffene Nutzer nicht erneut anmelden.
4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, als Profilbild im Nutzerprofil nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem er deutlich erkennbar ist. Die Nutzung von Fotos anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
4.5 Der Nutzer muss das von ihm gewählte Passwort geheim halten. FAHR MIT wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für die Anmeldung verwenden und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung von Zugangsdaten zur FAHR MIT App (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
4.6 Nutzer haben die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen. Rechtswidrige Handlungen sind zu unterlassen. Nutzer haben ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und diesen nicht zugänglich machen.
4.7 Nicht voll geschäftsfähige Nutzer benötigen für die Nutzung der Dienste die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Diese Einwilligung ist auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.
4.8 Bei der Nutzung der FAHR MIT App ist geltendes Recht sowie die Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer darf weder beleidigende oder verleumderische Inhalte verwenden, noch pornografische, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrige oder das Jugendschutzgesetz verletzende Inhalte oder Angebote verwenden. Die Verwendung von Kettenbriefen, sowie die Durchführung von kommerzieller Werbung, und die Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation sein zu unterlassen.
 

5. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung von FAHR MIT, die durch die Nutzung der Dienste von jedem Nutzer angenommen wird, ist hier zu finden: Fahr Mit App Datenschutzerklärung
 

6. Rechte von FAHR MIT

6.1 Wenn der Nutzer seine Pflichten aus diesen AGB, oder gesetzliche Vorschriften, oder Rechte Dritter verletzt, oder bei einem Verstoß oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen die AGB ist FAHR MIT berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und gegebenenfalls die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. FAHR MIT wird den Nutzer vor Ausschluss mit angemessener Fristsetzung anmahnen, es sei denn, der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass FAHR MIT eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
 

7. Haftung von FAHR MIT

7.1 FAHR MIT haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von FAHR MIT oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, genauso wie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FAHR MIT bzw. von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von FAHR MIT beruhen.
7.2 FAHR MIT haftet bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von FAHR MIT einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen beruht, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.4 Eine über die Fälle der Absätze 6.1 bis 6.3 hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt FAHR MIT keine Haftung für Schäden, die sich aus einer auf der App vermittelten Mitfahrgelegenheit ergeben. Dieser Haftungsausschluss gilt für Schäden jeder Art, vor allem für entgangenen Gewinn sowie indirekte Schäden und unabhängig davon, ob diese dem Nutzer oder auch Dritten entstehen. Insbesondere übernimmt FAHR MIT keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass eine Mitfahrgelegenheit nicht zustande kommt.
 

8. Freistellung

8.1 Der Nutzer stellt FAHR MIT von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadenersatzansprüchen, frei, die FAHR MIT Nutzer oder sonstige Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer mittels der FAHR MIT App oder Website veröffentlichten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle für FAHR MIT aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für eine Rechtsverteidigung angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche seitens FAHR MIT bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
8.2 Die FAHR MIT App bietet Nutzern die technische Möglichkeit, eigene Inhalte (Name, Benutzerbild, Adresse etc.) zu veröffentlichen. Die in der App von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von FAHR MIT grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von FAHR MIT dar. FAHR MIT wird aber, soweit Hinweise auf Missbrauch oder ungesetzliche Inhalte vorliegen, gemeldete Inhalte prüfen und ggf. löschen.
8.3 Mit der Veröffentlichung der Inhalte auf der App erklärt der Nutzer, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und räumt FAHR MIT ein kostenloses, unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten ein. Werden durch die Nutzung der FAHR MIT App durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch FAHR MIT sofort einstellen.
 

9. Änderung der AGB

9.1 Änderungen der AGB werden nur durch Einwilligung des Nutzers wirksam. Diese Einwilligung gilt als erteilt, wenn FAHR MIT geänderte AGB dem Nutzer per E-Mail zuleitet oder im Rahmen der Dienste auf die geänderten AGB hinweist und der Nutzer nicht innerhalb eines Monats widerspricht, obwohl er auf diese Rechtsfolge deutlich sichtbar hingewiesen wird.
 

10. Streitbeilegung, anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Alle Nutzer sind gehalten, etwaige Streitigkeiten mit FAHR MIT oder anderen Nutzern außergerichtlich und gegebenenfalls mit Hilfe von FAHR MIT beizulegen. Sie sind zu einem solchen Vorgehen jedoch nicht verpflichtet.
10.2 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
10.3 Erfüllungsort ist der Sitz von Fremde brauchen Freunde e.V.
10.4 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder für ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Sitz von Fremde brauchen Freunde e.V.. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommende wirksame Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
 

12. Widerrufsrecht für Nutzer

Widerrufsbelehrung

Sofern Sie sich bei FAHR MIT registrieren und somit diesen AGB zustimmen, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. ein mit Post versandter Brief, E-Mail oder über das Kontaktformular unserer Website) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Fremde brauchen Freunde e.V.
Eberhard Hoffmann
Marienkamper Straße 14
26427 Esens
Email: office(at)fahr-mit.net

Ende der Widerrufsbelehrung. Stand: 01.02.2016 Version (Lfd.-Nr.): 1